AGB

I. Geltung
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam mit schriftlicher Bestätigung durch Rotomedia.
II. Vertragsabschluß
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der
Vertragsausführung durch Rotomedia zustande. Die Verträge zwischen Käufer und uns sind
Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden
Bestimmungen.
III. Lieferung, Lieferfristen
1. Angebote von Rotomedia erfolgen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs und mit
der Maßgabe, daß ein ausreichender Lagervorrat besteht. Aus dem Versand von Preis- und
Lieferlisten folgt für Rotomedia keine Lieferverpflichtung, eine solche besteht nur dann, wenn
Rotomedia die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt hat. Lieferungen erfolgen ab Lager
bzw. ab Werk. Der Versand der Ware erfolgt mit den von Rotomedia bestimmten Verkehrsmitteln
(Post, Spedition, etc.). Rotomedia ist nicht verpflichtet, die preisgünstigste Versandart zu
wählen. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
2. Bei CD- und DVD Duplikationen beginnt die Lieferzeit mit dem Erhalt der vollständigen spezifikationsgerechten
Fertigungsunterlagen bzw. nach Erhalt der vom Kunden unterschriebenen Freistellungserklärung. Lieferverzögerungen durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferungen, insbesondere bei Drucksachenabwicklung, bleiben vorbehalten. Übermittelte Lieferdaten sind nur
dann verbindlich, wenn sie von Rotomedia als verbindlich bezeichnet werden. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, so ist Rotomedia berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpfllichtet zu sein.
3. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, z.B. urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, Fabrikations-
oder Lieferstörungen bei uns oder bei unserem Vorlieferanten, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Ausperrung u.a.m., berechtigen die Rotomedia bestätigte Lieferverpflichtungen angemessen zu verlängern.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur
geltend gemacht werden, wenn Rotomedia grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen
werden kann.
5. Bei DVD-/CD-Produktionen, Duplikationen, Sonderanfertigungen, Drucksachen und Handbüchern behalten wir uns herstellungsbedingt eine Mehr- oder Minderlieferung der Bestellmenge vor.
IV. Versand und Gefahrenübergang
Der Kunde trägt das Transportrisiko - auch bei frachtfreien Lieferungen - ab dem Lager von Rotomedia bzw. dem Lager/Werk des Vorlieferanten/Herstsllers, wenn die Lieferung ab dort erfolgt. Alle Sendungen, auch etwaige Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über; im Falle der Selbstabholung
geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung auf den Kunden über. Der Nichterhalt einer Sendung ist Rotomedia spätestens 6 Tage nach dem Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Kunden verzögert oder auf seine Veranlassung hin auf Lager genommen, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der schriftlichen Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Rotomedia ist berechtigt, Lagergebühren geltend zu machen und für den Fall, daß der Kunde die Abholung auf seine Kosten verweigert, die Ware vier Wochen nach der vorherigen schriftlichen Androhung der Vernichtung auf Kosten
des Kunden vernichten zu lassen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall unberührt.
V. Gewährleistung und Haftung
1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Vollständigkeit und Beschädigung
unverzüglich zu prüfen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Spätere Reklamationen werden
nicht anerkannt.
2. Farbabweichungen auf dem CD oder DVD Label, Druckmaterialien o.ä. im Vergleich zur
Vorlage berechtigen nicht zur Ablehnung der Annahme und stellen keinen Minderungsgrund
dar. Erkennbare Mängel und Beanstandungen hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von 6 Tagen nach Entgegennahme der Ware, unter Vorlage des Lieferscheins oder
der Rechnung und unter genauer Angabe der Fehler der Rotomedia schriftlich mitzuteilen.
Entsprechendes gilt für Mängel, die erst später sichtbar werden. Unterbleibt die Anzeige, gilt
die Ware als genehmigt. Die besondere Rügepflicht gemäß §§377, 378 HGB bleibt unberührt.
3. Bei berechtigter Beanstandung behebt Rotomedia die Mängel grundsätzlich durch Ersatzlieferung.
Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, nachdem eine Ersatzlieferung
durch Rotomedia innerhalb einer angemessenen Frist fehlgeschlagen ist. Waren dürfen nur
zurückgesandt werden, wenn sich Rotomedia vorher damit schriftlich einverstanden erklärt hat,
oder wenn dem Kunden versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware geliefert wurde.
Rücksendungen aufgrund von Beanstandungen des Kunden, gleich aus welchem Grund, sind
nur dann zulässig, wenn die Rücksendung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei
Wochen nach Anzeige des Mangels gemäß Ziffer 2 erfolgt. Die Einsendung der beanstandeten
Ware an Rotomedia muß in dem dazugehörigen Original-Karton erfolgen, die Ware muß
ordnungsgemäß verpackt sein. Sollte sich die Reklamation als unberechtigt erweisen, so
berechnet Rotomedia den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen.
4. Übergebene Materialien und Gegenstände sowie hauseigene Daten- und Tonträger werden
von uns nicht versichert. Es ist Sache des Auftraggebers, die an uns übergebenen Gegenstände
und Materialien ausreichend zu versichern. Sollte bei der Bearbeitung das an Rotomedia
übergebene Ausgangsmaterial durch Stromausfall, technischen Defekt oder sonstige nicht
grob fahrlässige Umstände beschädigt werden, sind wir nur zum Ersatz des Rohmaterials
verpflichtet.
5. Der Auftagsgeber gewährleistet, daß die durch Rotomedia duplizierten Daten- oder Tonträger
sowie Medienartikel nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. Urheberrechte,
Leistungsschutz und Jugenschutzgesetze verstoßen. Bei Tonträgervervielfältigung
übernimmt der Kunde die aus der Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter
Werke und Darstellungen entstehenden Verpflichtungen und legt bei Auftragserteilung einen
entsprechenden Bescheid der GEMA vor. Rotomedia haftet nicht für Urheber- und sonstige
Rechtsverletzungen durch den Kunden. Dieser stellt Rotomedia insoweit von allen Ansprüchen
Dritter frei und ersetzt Rotomedia alle entstehenden Schäden und Aufwendungen.
6. Rotomedia dupliziert Daten und Programme 1:1. Eine Umsetzung bzw. Umwandlung erfolgt
nur durch schriftlichen Auftrag des Kunden. Eine Prüfung der Masterträger auf eventuell
vorhandene Viren liegt nicht in der Verantwortung von Rotomedia. Werden uns vom Auftragsgeber mit Viren infizierte Master zur Duplizierung übergeben, sind jedwede Schadensersatzansprüche (insbesondere wegen mittelbarer Schäden) sowohl gegen uns als
auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
7. Der Kunde stellt Rotomedia die für die Herstellung erforderlichen Ausführungsunterlagen, wie z.B. Mastermedien, Labelfilme und Druckmaterialien, kostenfrei und den Spezifikationen von Rotomedia entsprechend zur Verfügung, und zwar Filme und Master ausschließlich als Duplikate. Rotomedia ist nicht verpflichtet, solche Ausführungsunterlagen in irgendeiner Weise
zu überprüfen oder abzuhören. Insbesondere das Risiko künstlerischer und technischer Mängel liegt beim Kunden. Korrekturabzüge werden nur dann zugesandt, wenn dieses ausdrücklich schriftlich verlangt bzw. festgelegt ist. Rotomedia ist nicht verpflichtet Fertigungsunterlagen aufzubewahren. Master, Drucksachen, Etiketten, etc. lagert Rotomedia nach Auftrag auf
Gefahr und Risiko des Kunden. Für den Fall der Nichtabholung durch den Kunden ist Rotomedia
berechtigt, diese Materialien vier Wochen nach der vorherigen schriftlichen Androhung der
Vernichtung auf Kosten des Kunden vernichten zu lassen. Rotomedia hat das Recht, eigene
Firmenzeichen auf dem Ton- oder Datenträger sowie den Druckmaterialien in branchenüblicher
Weise zu vermerken.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von Rotomedia
(Vorbehaltsware). Ist der Kunde Vollkaufmann, so behält sichRotomedia das Eigentum
an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen sofortige Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt
veräußern. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist ihm
untersagt. Rotomedia hat das Recht die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
herauszuverlangen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Für den Fall, daß der Kunde Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt der Kunde schon jetzt seine
Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis incl. MwSt.)
- einschlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an
Rotomedia ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, soweit Rotomedia
die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden die Abtretung offengelegt hat. Soweit
gesetzlich zulässig, ist Rotomedia befugt, dem Schuldner des Kunden die Abtretung bekannt
zu geben und die Forderung selbst einzuziehen. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom
Kunden zusammen mit anderen, Rotomedia nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis
verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Rotomedia dem Käufer für
die mitveräußerte Vorbehaltsware einschl. MwSt. berechnet hat.
3. Für den Fall, daß die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent
aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent
gegenüber seinem Schuldner an Rotomedia ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises
der Vorbehaltsware incl. MwSt. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche,
die der Kunde wegen Verlusten oder Schäden erwirbt, werden hiermit an Rotomedia abgetreten.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von Rotomedia stehende Ware
in seinen Rechnungen an Dritte als solche zu kennzeichnen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Sind die unter Punkt VII/4 genannten Voraussetzungen beim Kunden gegeben, so hat er auf
Verlangen von Rotomedia die Schuldner schriftlich zu benachrichtigen, alle Auskünfte zu erteilen,
Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben. Der Kunde hat
Rotomedia ferner, während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung Zutritt zu der noch in
seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, eine genaue Aufstellung der Ware zu
übersenden, die Ware auszusondern und herauszugeben.
4. Wird im Eigentum von Rotomedia stehende Ware oder werden an Stelle dieser Ware
getretene Forderungen durch Gläubiger des Kunden gepfändet oder abgetreten, so hat der
Kunde hiervon Rotomedia unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention
erforderlichen Unterlagen Mitteilung zu machen. Er hat Rotomedia bei der Intervention zu
unterstützen und eine eidesstattliche Versicherung zugunsten der Rotomedia abzugeben, aus
der hervorgeht, daß die gepfändete Ware oder die gepfändeten Forderungen im Eigentum
von Rotomedia stehen. Er hat weiterhin die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser
Pfändung, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen. Die Kosten bei der Erfüllung
der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt
der Kunde.
VII. Zahlungskonditionen
1. Alle in unseren Angeboten und Preislisten genannten Preise verstehen sich in Euro pro Stück
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Fracht und Verpackung. Sofern bestimmte Preise
im Vertrag nicht vereinbart sind, berechnet Rotomedia die am Tag der Lieferung geltenden
Listenpreise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere durch Nichteinhaltung der
Spezifikationen (s. V/8). werden gesondert berechnet.
2. Wir liefern grundsätzlich, wenn nicht anders vereinbart, per Nachnahme bzw. Vorauskasse.
Jede Rechnung von Rotomedia ist umgehend nach Erhalt der Ware in bar ohne Abzug zu
begleichen, sofern im Einzelfall keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen
wurden. Zahlungen haben ausschließlich an Rotomedia zu erfolgen. Zahlt der Kunde nicht
innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum, ist Rotomedia berechtigt, Fälligkeitszinsen gemäß
Ziffer 3 geltend zu machen. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zunächst auf die
fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet.
3. Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels ist die Rotomedia, ohne daß es einer gesonderten
Mahnung mit Fristsetzung bedarf, berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7% pa auf den Rechnungsbetrag
zu berechnen (Fälligkeitszinsen gemäß 353 HGB). Mahnkosten werden pro Mahnung mit
EUR 5,00 netto berechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
endgültig verfügen können. Bei Scheckzahlung ist dies erst dann der Fall, wenn der Scheck
eingelöst ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverg, werden alle Forderungen fällig. Dies gilt auch
bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden.
Rotomedia behält sich vor, Sicherheiten zu verlangen und über die Hereinnahme von Wechseln
oder Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden.
VIII. Exportgeschäfte
Für Lieferungen an Exportkunden im Ausland gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
1. Alle Angebote, Abschlüsse und Vereinbarungen basieren auf dem zum Zeiitpunkt der Erteilung
des Auftrages maßgeblichem Wechselkurs der Fremdwährung zum Euro. Bei schrifticher
Angebotserstellung ist auf den Zeitpunkt der Absendung der Bestellung an Rotomedia abzustellen.
Sollte sich der Wechselkurs nach diesem Zeitpunkt ändern, so ist Rotomedia berechtigt
nach Wahl Zahlung in Euro oder in der Währung des Landes des Kunden zu verlangen.
2. Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Kunden, auch bei Frei Haus Lieferungen. Etwaige
auf dem Beförderungswege entstehenden Verluste durch Beschädigung, etc. gehen - gleich
aus welchen Gründen - zu Lasten des Kunden.
3. Rotomedia ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Bundes- und
Landesgesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhöhungen
bereits bestehender Abgaben, wodurch die Lieferung der Ware unmittelbar betroffen oder
verteuert wird, in voller Höhe auf den Kaufpreis aufzuschlagen.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Weil der Stadt. Die Bestimmungen über das Haager Abkommen über internationale
Kaufverträge finden keine Anwendung. Die Vertragsbeziehungen zwischen Rotomedia
und dem Kunden richten sich ausschließlich nach deutschem Recht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Leonberg.
Weil der Stadt 21.10.2011
Rotomedia, Thomas Mangold & Roland Röhl GbR
Industriestr. 11 · D- 71263 Weil der Stadt
Telefon +49 (0) 7033 305769 · Telefax +49 (0) 7033 306696
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rotomedia GbR für den Bereich Medienproduktion

 

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